Aufgrabungen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG)

Wickeln Sie Aufgrabungen nach § 127 (1) i. V. m. § 125 (2) Telekommunikationsgesetzes (TKG) wie folgt ab:

1. Legen Sie der Straßenbaubehörde die Nutzungsberechtigung für öffentliche Verkehrswege vor (z.B. als PDF-Datei).

2. Für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien benötigen Sie die schriftliche oder elektronische Zustimmung der Straßenbaubehörde als Träger der Wegebaulast. Diese Zustimmung nach § 127 (1) TKG beantragen Sie vor Baubeginn mit dem folgenden Formular:

Antrag auf Erteilung einer Zustimmung gem. § 127 (1) TKG

Sollen die zu verlegenden oder geänderten Telekommunikationslinien mindertief verlegt werden, muss folgende Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Zustimmung gem. § 127(1) TKG eingereicht werden:

Erklärung zur Übernahme der Kosten gemäß §127 Abs. 7 S.2 TKG
(Anlage zum Antrag/Anzeige auf mindertiefe Verlegung einer TK-Linie)

3. Nach Erhalt der Zustimmung und spätestens 2 Wochen vor Baubeginn senden Sie die Baubeginnanzeige an die Straßenbaubehörde im Tiefbauamt. Verwenden Sie hierfür dieses Formular:

Baubeginnanzeige gem. § 127 (8) TKG

4. Nach endgültiger Wiederherstellung der Verkehrsfläche senden Sie die Fertigstellungsanzeige an die Straßenbaubehörde im Tiefbauamt. Nutzen Sie hierfür das folgende Formular:

Fertigstellungsanzeige gem. § 127 (8) TKG

Die Antrags- und Anzeigeformulare senden Sie per E-Mail an: Tiefbau[at]stadt.grossenhain.de.

Hinweis

Bei den Aufgrabungen, die keine Zustimmung nach § 127 (1) TKG erfordern (z.B. Aufgrabungen zum Zweck einer Störungsbeseitigung, Wartungsarbeiten), sind lediglich eine Baubeginn- sowie eine Fertigstellungsanzeige erforderlich (siehe Punkt 3 und 4).
 

Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften kann Folgen haben!
 

Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §125 (2) TKG durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien. Die hiermit erteilte Nutzungsberechtigung endet, wenn der Nutzungsberechtigte nicht mehr über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit verfügt (§ 125 (3) TKG).
 

Neben dem Grundsatz "Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen (§ 126 TKG)" sind die ordentliche Beantragung einer Zustimmung (s.o.) und die notwendigen Meldungen zur Baubeginn- und Fertigstellungsanzeige ein Beweis der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften kann eine Beendigung der Nutzungsberechtigung zur Folge haben.