Doppelhaushalt 2022/2023 bestätigt
Mit Bescheid vom 30. Juni 2022 hat das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Meißen, als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Großenhain für die Jahre 2022/2023 bestätigt. Der Stadtrat hatte diese am 18. Mai, ohne Einwendungen aus der Bürgerschaft, beschlossen.
Der bestätigte Haushalt ist Grundlage dafür, dass Großenhain in diesem und im kommenden Jahr nicht nur seinen Pflichtaufgaben nachkommen, sondern sich auch zukunftsweisende Investitionen und viele freiwilligen Aufgaben leisten kann. Insgesamt sieht der Doppelhaushalt Investitionen in Höhe von rund 11,98 Millionen in diesem Jahr und von rund 9,65 Millionen Euro im kommenden Jahr vor. „Gemeinsam mit dem Stadtrat und den Ortschaftsräten haben wir ein sehr anspruchsvolles Haushaltspaket geschnürt und wollen viel Geld in die Bereiche Digitalisierung, Kindereinrichtungen und Infrastruktur investieren. Ob alle geplanten Maßnahmen angesichts rückläufiger Förderquoten und immer stärker steigender Bau- und Energiekosten umsetzbar sind, werden wir in jedem Fall gemeinsam mit dem Stadtrat intensiv diskutieren“, erklärt Oberbürgermeister Sven Mißbach.
Zu den wichtigsten Baumaßnahmen 2022 zählen Vorhaben der städtebaulichen Entwicklung mit einem Investitionsvolumen von rund 4,6 Millionen Euro. Für Abwasserbaumaßnahmen schlagen rund 1,76 Millionen Euro zu Buche und für Investitionen in Straßen, Brücken, Radwege und Straßenbeleuchtung sollen rund 1,67 Millionen Euro eingesetzt werden. Der Brand- und Katastrophenschutz soll mit rund 1,02 Millionen Euro gestärkt werden. Weitere finanzielle Mittel in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro fließen in den DigitalPakt Schule. Für Baumaßnahmen im Jahr 2023 sehen die Planungen unter anderem 1,9 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Entwicklung, 2,23 Millionen Euro für Abwasserbaumaßnahmen, 1,35 Mio. Euro für Straßen- und Brückenbauvorhaben, rund 825.500 Euro für den Brand- und Katastrophenschutz und rund 2,5 Millionen Euro für den DigitalPakt Schulen vor.
„Viele Vorhaben sollen umgesetzt werden, dabei aber die städtischen Finanzen für die nächsten Jahre möglichst krisensicher aufgestellt und zugleich die steuerlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem und im kommenden Jahr stabil gehalten werden. Um dies zu erreichen, wollen wir Kredite nur in Ausnahmefällen aufnehmen, die Pro-Kopf-Verschuldung weiter verringern und die Hebesätze für die Gewerbesteuer, die Grundsteuer A und B beibehalten“, zählt Mandy Herzog, kommissarische Geschäftsbereichsleiterin Finanzen und Bildung, nur einige der Ziele des Doppelhaushaltes 2022/2023 auf. Keinen Hehl macht die städtische Finanzchefin daraus, dass sie – wie viele ihrer Kämmerer-Kollegen – zunehmend sorgenvoll auf die kommenden Jahre blickt. „Wir werden sicherlich Ausgaben und Investitionen noch kritischer als bisher auf den Prüfstand stellen und den Gürtel spürbar enger schnallen müssen. Die guten Jahre sind vorerst vorbei und dass spüren wir nicht nur jetzt schon in den Portmonees, sondern bald auch in den Stadtkassen“, ist sich Mandy Herzog sicher.
